«Mehr Geld aus der Lotterie für die Zürcher
Kultur»:
Diese Schlagzeile war Mitte Februar bei diversen Medien – unter anderem beim Landboten – online zu lesen. Der Tagesanzeiger berichtete: «Die Kulturschaffenden können aufatmen.» Der Grund: Der Regierungsrat hat den zweiten Entwurf des Lotteriefondsgesetzes vorgelegt und den Anteil der Lotteriefondsgelder von 20 auf 25 Prozent erhöht. Die Anteile für den Sport und die Denkmalpflege blieben unangetastet: jener bei 30, dieser bei 10 Prozent. Für die gemeinnützigen Aufgaben senkte der Regierungsrat die Ausgaben von 40 auf 35 Prozent.
Doch die Schlagzeile trügt:
Nicht mehr, sondern deutlich weniger Geld ist für Betriebs- und Produktionsbeiträge im Vergleich zu heute verfügbar, wenn der neue Entwurf zum Lotteriefondsgesetz vom Kantonsrat ohne Änderungen angenommen wird. Die Einnahmen über die Landeslotterie betragen jährlich etwa 80 Millionen Franken, davon sind aber 25 Prozent in Franken umgerechnet nur 19,4 Millionen, also 3,3 Millionen weniger als heute. Denn für alle Förderaktivitäten stehen seit 2015 rund 22,7 Millionen Franken aus den Reserven des Lotteriefonds zur Verfügung. Dies hat der Kantonsrat in einer befristeten Spezialregelung festgelegt. Ende 2021 sind jedoch die Reserven aufgebraucht, weshalb mit dem neuen Lotteriefondsgesetz geregelt werden muss, wie die Zukunft der Kulturförderung aussehen soll. Von dieser Neubestimmung ausgenommen sind die gesetzlich gesicherten Beiträge an das Opernhaus und an das Theater Kanton Zürich.
Neue Aufgaben kommen hinzu
Die Erhöhung des Lotteriefondanteils sei erfreulich, sagt Madeleine Herzog, Leiterin der Fachstelle Kultur. Auch dass ein Kulturfonds geschaffen wird, wodurch die Kulturfinanzierung teilweise gesetzlich verankert wird, wertet sie positiv: «Das ist eine Verbesserung der Situation und ein wichtiger Schritt, um die Kulturförderung nachhaltig zu sichern.» Sie weist jedoch darauf hin, dass niemand vorhersehen könne, wie sich die Erlöse aus der Landeslotterie entwickeln werden. Es würden, fügt Madeleine Herzog hinzu, auch neue Aufgaben, also kleinere und mittlere Investitionsbeiträge übernommen, die früher aus dem allgemeinen Lotteriefonds finanziert wurden. Dies schmälere das Budget für die Kulturförderung zusätzlich. Langfristig gesehen müsse der Kantonsrat auch Beiträge aus dem kantonalen Staatshaushalt sprechen, wenn die Kulturförderung auf dem heutigen Niveau bleiben solle.
Kurzfristig scheinen die freien Mittel an die Kultur zwar gesichert: Der Regierungsrat hat eine Übergangslösung ins Gesetz aufgenommen, die bis Ende 2023 aus dem Lotteriefonds jährlich eine Aufstockung der Gelder vorsieht, falls der Anteil von 25 Prozent unter 23 Millionen Franken liegen sollte. Danach aber soll nur noch der effektive Betrag ausbezahlt werden. Für Madeleine Herzog ist klar, dass es deutlich mehr Mittel braucht, um nicht nur den Status quo zu bewahren, sondern auch neue kulturelle Projekte zu ermöglichen: «2,5 mal mehr Anträge für Förderbeiträge wurden in den letzten Jahren gestellt. Viele stammen von kleineren und grösseren Projekten in den Gemeinden. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Anfragen in Zukunft weniger werden. Im Gegenteil.» Die Leiterin der Fachstelle Kultur würde es begrüssen, wieder zum Zwei-Säulen-Modell zurückzukehren, wie es vor 2015 der Fall war: «Eine Kulturförderung, die über das ordentliche Budget des Kantons und den Lotteriefonds finanziert wird, bietet mehr Sicherheit. Jede Säule hat ihre Risiken, sie können sich jedoch gegenseitig ausbalancieren.»
Kulturförderung als Staatsaufgabe
Dem Votum von Madeleine Herzog schliesst sich Pro Kultur Kanton Zürich an: «Die Erhöhung des Lotteriefondsanteils auf 25 Prozent ist positiv, reicht aber nicht aus, gerade weil ab 2021 auch Investitionen aus dem Kulturfonds getätigt werden sollen», sagt Hans Läubli, Vorstandsmitglied der kantonalen Kulturlobby. Es brauche eine weitere, zweistellige Millionensumme aus dem kantonalen Budget, denn Kulturförderung sei eine Staatsaufgabe. Von der Kürzung seien zudem vor allem Projekte auf dem Land in ihrer Existenz bedroht, weil so Kulturprogramme oder Projekte der Gemeinden nur noch reduziert oder möglicherweise gar nicht mehr realisiert werden könnten. Pro Kultur Kanton Zürich fordert deshalb nicht nur eine Erhöhung des Lotteriefondsbeitrags auf 30 Prozent, sondern ebenfalls, dass die Kulturförderung wie vor 2015 wieder auf ein Zwei-Säulen-Prinzip gestellt wird, das in erster Linie auf Staatsmittel und nur subsidiär auf Lotteriefondsgelder baut. Der konkrete Appell an die Politik: «Insgesamt müssen künftig für die Kulturförderung aus Staatsmitteln und Lotteriefonds zusammen 46 Millionen jährlich zur Verfügung stehen.»
«Es klagen alle auf hohem Niveau»
Von Seiten der Politiker*innen sind die Reaktionen auf den Entwurf des Lotteriefondsgesetzes unterschiedlich. Grundsätzlich finden es alle Parteien erfreulich, dass der Anteil auf 25 Prozent erhöht wurde, doch nicht alle sehen ein, warum die Kultur mehr Gelder erhalten soll. «Natürlich hätten es die Kulturschaffenden gerne, wenn sie noch mehr bekämen. Es klagen alle auf hohem Niveau», bemerkt der Winterthurer SVP-Kantonsrat René Isler. Ein grosser Anteil des Kulturschaffens werde unterstützt, jedoch erhielten die kleineren Häuser nur «Brotbrösmeli», während die grossen Häuser vom Kanton Gelder im sechs- oder siebenstelligen Bereich bekämen. «Das Ziel müsste sein, dass die Kulturhäuser sich durch Eintritte grösstenteils selber finanzieren», sagt René Isler. Auch Sponsoren zu finden, sei möglich, die Zürcher Kantonalbank mache ja zum Beispiel viel. «Ich verstehe aber, dass es gefährlich ist, wenn Kultur von einem Hauptsponsor finanziert wird: Kultur muss frei sein.» Zudem würden «erfolgreiche Künstler wie das Duo Chris Pierre Labüsch kaum unterstützt». Auch das Sommertheater müsse trotz ausverkauften Vorstellungen seine Sanierungen abstottern. «Diese Kleinen haben keine Stimme, sind aber ebenso wichtig.» Die kantonale Kulturförderung sollte seiner Meinung nach vor allem solche kleinen Projekte und Kulturhäuser unterstützen. Sinnvoll fände er, wenn die Kultur Leistungen mit dem Kanton vereinbaren müsste, also die Finanzierung vertraglich geregelt wäre. Bei diesen könne der Kantonsrat entscheiden, ob sie gebraucht werden. «Die Kultur über den Lotteriefonds zu finanzieren, ermöglicht mehr Flexibilität. Das finde ich gut. Solange Lotto gespielt wird, ist die Kulturförderung unabhängig», sagt René Isler.
Den Status quo beibehalten
Auch Dieter Kläy, FDP-Kantonsrat und erster Vizepräsident des Kantonsrats, befürwortet die Förderung über den neuen Kulturfonds und die Erhöhung des Anteils auf 25 Prozent. Sinnvoll findet er des Weiteren, dass der Kantonsrat künftig erst Gesuche ab drei Millionen Franken genehmigen müsse. Im Moment liege die Hürde nämlich bei 500'000 Franken – unter Umständen könne es lange gehen, bis sich der Kantonsrat zu einem Entscheid durchringe, sagt Dieter Kläy. Durch den neuen Kulturfonds könnten die Gesuche schneller behandelt werden, was eine Verbesserung der heutigen Regelung sei. «Dass ab 2024 weniger Gelder zur Verfügung stehen können, ist eine reale Gefahr, die wir im Kantonsrat genau ansehen müssen», bemerkt der FDP-Kantonsrat. «Ich will den Status quo sicher beibehalten. Falls zusätzliche Mittel nötig werden, müssen wir im Kantonsrat diskutieren, ob wir die Beiträge aus dem ordentlichen Budget aufstocken.» Er wolle keine Projekte gegeneinander ausspielen, die Kultur solle gleich viel Geld bekommen wie bisher. «Der Druck nimmt natürlich stetig zu, weil die Anzahl Gesuche steigt», sagt Dieter Kläy. Bei einer Kürzung der Beiträge wäre Winterthur besonders betroffen, betont der FDP-Kantonsrat. Denn knapp 6 der 23 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds gehen an die lokalen Kulturinstitutionen.
«Kultur soll 30 Prozent erhalten»
Als Politiker möchte auch Martin Neukom, Kantonsrat und Regierungsratskandidat der Grünen, nicht darüber urteilen, welche Kultur unterstützenswert sei. «Die Kulturschaffenden sollen ihre Narrenfreiheit haben.» Der Kultur müsse mindestens gleich viel Geld zur Verfügung stehen wie 2015. «Wenn die Beiträge an Investitionen ebenfalls aus dem Kulturfonds bezahlt werden, steht netto weniger zur Verfügung. Ich will nicht, dass bei der Kultur gekürzt wird.» Die Grünen fordern deshalb eine Erhöhung des Lotteriefondsanteils auf 30 Prozent, um der Kultur eine bessere Planbarkeit zu garantieren. Sein Wunschprogramm wäre aber, ein Zwei-Säulen-Prinzip für die Kulturförderung einzuführen. «Allerdings braucht es eine gesetzliche Grundlage. Sonst werden die Beiträge gekürzt, sobald die Mittel im ordentlichen Budget knapp sind. Weitere Diskussionen bezüglich Steuersenkungen stehen leider auch in der neuen Legislatur an», erklärt Martin Neukom. Schliesslich sei die Forderung nach 30 Prozent auch eine politische Strategie, weil es so einfacher sei, die Mehrheit im Kantonsrat zu gewinnen.
Ein fixen Steuersatz für Kultur
Die SP reagierte erleichtert auf die neue Vorlage des Lotteriefondsgesetzes. Es sei ein wichtiger Schritt für eine stabile Kulturfinanzierung, sagt der Winterthurer Kantonsrat Andreas Dauru. Er betont aber auch: «Die Kulturförderung soll nicht nur dem Glücksspiel überlassen werden.» Er werde den Antrag der Grünen, welche die Erhöhung des Lotteriefondsanteils auf 30 Prozent fordern, grundsätzlich unterstützen: «Für die Kultur braucht es genug Geld. Je mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, desto breiter und vielfältiger können Kulturprojekte unterstützt werden, vor allem auch solche, für die sich nur ein kleiner Teil der Gesellschaft interessiert.» Die Vielfalt sicherzustellen, sei aber eigentlich Aufgabe des Staates und in der Verfassung verankert, deshalb sollte sie auch über das kantonale Budget finanziert werden. «Die Kultur darf aber nicht abhängig vom Kanton sein. Es ist wichtig, sich nun Gedanken zu machen, wie die Kulturförderung in Zukunft geregelt sein soll.» Die Übergangslösung bis Ende 2023 findet Andreas Dauru insofern gut, als so Zeit für die Entwicklung einer klaren Gesetzgebung zur Verfügung stehe. Seine Partei fordere, dass ein fixer Prozentsatz des kantonalen Budgets für Kultur aufgewendet wird. Allerdings könnte es schwierig werden, für diese Forderung die nötige Mehrheit im Kantonsrat zu erhalten.
Ähnlich sieht es Kantonsrat Manuel Sahli von der AL Winterthur: «Für die Alternative Liste ist Kultur eine staatliche Aufgabe. Für deren Finanzierung sollte das reguläre Budget die Basis sein, während das zusätzliche Budget aus dem Lotteriefond einen Zustupf darstellt – insbesondere auf lange Sicht.» Die AL unterstütze deshalb eine Förderung nach dem Zwei-Säulen-Prinzip. Die vom Regierungsrat nun vorgeschlagene Lösung sei nur eine Übergangslösung und vertage das Problem auf einen späteren Zeitpunkt. «Die AL wird dem Antrag zur Erhöhung auf 30 Prozent aber bestimmt auch zustimmen, den dieser schafft gleich lange Spiesse zwischen der Kultur und dem Sport», sagt Manuel Sahli.
Es braucht eine gesetzliche Lösung
Für Barbara Günthard Fitze, Kantonsrätin der EVP, kommt die Reduktion um drei Millionen Franken nicht in Frage: Es könne nicht sein, dass nach der Übergangsphase den Kulturschaffenden indirekt Gelder gekürzt würden. Das sei ein schwieriges Thema, insbesondere auch für die Winterthurer Kulturschaffenden. Den Antrag der Grünen werde man sicher in der Partei diskutieren; einen Teil der Mittel über das reguläre Budget des Kantons zu finanzieren, sei ebenfalls eine Option. Bereits bei der Initiative für das Film- und Medienfördergesetz, die letzten September an der Urne abgelehnt wurde, hätten sie sich für eine gesetzliche Regelung ausgesprochen. «Wir müssen nun schauen, welche Mehrheiten im Kantonsrat möglich sind für dieses Anliegen. Die Kulturförderung ist nicht für alle Parteien gleich wichtig», sagt Barbara Günthard Fitze.
Eine Frage der Verteilung
Der Forderung nach mehr Geldern für die Kultur steht Michael Zeugin, GLP-Kantonsrat, kritisch gegenüber. «Wenn man den Anteil beim Lottieriefonds auf 30 Prozent erhöht, stehen am Schluss weniger Mittel für Sozial- und Umweltprojekte zur Verfügung», bemerkt er. «Die Frage, ob die Kultur mehr Geld bekommen soll, hat der Regierungsrat zudem nun mit der neuen Vorlage beantwortet: 25 Prozent sind eine Erhöhung.» Wenn nun zu wenig Mittel zur Verfügung stehen, sei das eher eine Frage der Verteilung: «Ein grosser Anteil der Kulturförderung geht an ein einziges Haus, das Opernhaus. Wir müssten uns also eher die zusätzliche Verteilung von kantonalen Geldern über das ordentliche Budget ansehen», sagt Michael Zeugin. Sein Vorschlag wäre, den Beitrag ans Opernhaus in der Höhe von 85 Millionen Franken zu kürzen und damit die kleineren Kulturhäuser und -projekte zu fördern: «Eine Feinverteilung nach unten finde ich sinnvoll, also mehr Mittel für dezentrale, lokale und kreative Projekte». Mit dem Lotteriefonds hätte man zudem das Förderinstrument, um Schwerpunkte zu setzen. «Die Fachstelle für Kultur muss zudem aufpassen, dass sie nicht nur die Infrastruktur der Häuser fördert», bemerkt der GLP-Kantonsrat. «Die Rahmenbedingungen zu schaffen, ist schon wichtig. Aber neben Beton und Ziegelsteinen sollten vermehrt die Inhalte gefördert werden können, um eine breite Vielfalt zu ermöglichen.»
Die Bedeutung von Kultur
So unterschiedlich die Visionen für eine nachhaltige Kulturfinanzierung in der Zukunft sind: Die Bedeutung der Kultur für die Gesellschaft bewerten alle Winterthurer Politiker*innen als wichtig: «Kultur ist Inspiration und Kreativität. Diese wird in Zukunft wichtiger werden», sagt Michael Zeugin (GLP). Für Dieter Kläy (FDP) ist die Kultur «Ausdruck unserer Lebensweise und von Emotionen. Sie ist aber auch Freizeitunterhaltung, wenn ich an Konzert und Theater denke."
.» Kultur habe vor allem für zwischenmenschliche Beziehungen eine grosse Bedeutung, sie veranschauliche, wie wir uns definieren, sagt Martin Neukom (Grüne). Für Barbara Günthard Fitze (EVP) fördert die Kultur nicht nur die Integration, sondern «ist auch Weiterbildung und schafft Arbeitsplätze.» Kultur ermögliche über den eigenen Tellerrand hinauszusehen und bringe neue Erkenntnisse, sagt Andreas Dauru (SP). «Sie zeigt auf, wie vielfältig wir Menschen sind.»
Ob die Diskussion in der nächsten Legislatur über eine nachhaltige Förderung nach einem Zwei-Säulen-Prinzip oder eine Neuverteilung der Gelder zwischen den grossen und kleinen Kulturhäusern geführt wird, werden die Wahlen am 24. März zeigen.
